Die Zuständigkeit im Familienrecht nach FamFG 1 FamFG werden Beschlüsse grundsätzlich mit ihrer Bekanntgabe im Sinne der §§ 41 Abs. 1 bleibt der Eintritt der Wirksamkeit weiterhin regelmäßig an die Bekanntmachung der Entscheidung geknüpft, nicht an den Eintritt ihrer formellen Rechtskraft. Dies ist gemäß § 63 FamFG einen Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses („schriftliche Bekanntgabe des Beschlusses“) an die Beteiligten (also beide Ehepartner) der Fall. Jetz kommt FamFG: Aufhebungsbeschluss...muss in Rechtskraft erwachsen ?? Aktenzeichen XII ZB 248/21 Datum: 16.3.2022 Rechtsgebiet: Arbeitsrecht Gerichtsart: BGH Dokumenttyp: Beschluss ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:160322BXIIZB248.21.0 Normen: § 287 FamFG § 5 Abs 2 S 3 VBVG Spruchkörper: 12. (2) 1 Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Absatz 1 FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den … Vorher ist eine Vollstreckung nur vorläufig gegen entsprechende Sicherheitsleistung möglich. 2 Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird. Der BGH ist daran … 3 S. 3 FamFG erlassen. Rechtskraft (Deutschland) – Wikipedia
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